Vision 2025

Zentralschweizer Regierungen unterzeichnen Grundsatzvereinbarung für den Bau gemeinsamer Einsatzleitzentralen

Künftig werden die Einsätze von Polizei und Feuerwehr im Raum Zentralschweiz von zwei Einsatzleitzentralen geführt und koordiniert. Die Regierungen der Kantone Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug haben eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, welche die Eckpunkte dieser schweizweit einmaligen Polizeizusammenarbeit regelt. Das Projekt VISION 2025 soll bis 2031 umgesetzt werden. Aktuell sind alle involvierten Polizeikorps in die Projektarbeiten eingebunden. 

Das Projekt VISION 2025 ist ein Meilenstein für die öffentliche Sicherheit im Raum Zentralschweiz: Die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) will mit der Zusammenführung der Einsatzleitzentralen (ELZ) an zwei statt bisher fünf Standorten die Einsätze von Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzorganisationen noch effizienter koordinieren und die Erreichbarkeit der Notrufe rund um die Uhr auch bei hoher Belastung sicherstellen. 

Die Regierungen der Kantone Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug haben nun mit der Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung das Fundament für die Umsetzung der VISION 2025 gelegt. Das Projekt sieht vor, an den Standorten Rothenburg und Schwyz je eine ELZ zu errichten – in Rothenburg für die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden und in Schwyz für die Kantone Zug und Schwyz. Das Fachpersonal der aktuellen kantonalen ELZ wird an den neuen gemeinsamen Standorten eingesetzt und so dafür sorgen, dass das Know-how und die Kenntnis lokaler Gegebenheiten weiterhin vorhanden und sichergestellt sind.

Grosser Investitionsbedarf führt zu innovativem Ansatz  
Gegenwärtig betreibt jedes Polizeikorps in der Zentralschweiz seine eigene ELZ. Bei allen am Projekt VISION 2025 beteiligten Kantone besteht in naher Zukunft dringender Erneuerungsbedarf in  baulicher und technischer Hinsicht. Ausserdem muss jedes Korps eine eigene Not-ELZ in petto halten, um bei einem Ausfall für Notrufe erreichbar zu bleiben und die Einsätze zu führen. 

Vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten bei einem Ersatz dieser hochkomplexen Anlagen hat die ZPDK das Projekt VISION 2025 ins Leben gerufen. Die Reduktion von fünf auf zwei ELZ soll nicht nur die Höhe der Investitionen verringern, sondern vor allem die Qualität und Effizienz in der Notrufbearbeitung und Disposition der Einsatzkräfte steigern. Die ZPDK hat dazu eine Zwei-Achsen-Lösung formuliert: 

• An der Brünig-Achse mit einer ELZ in Rothenburg (LU) sind die Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden beteiligt
• An der Gotthard-Achse in Kaltbach (SZ) schliessen sich die Kantone Schwyz und Zug zusammen. 

Der Kanton Uri hat derzeit einen Beobachterstatus und kann sich zu einem späteren Zeitpunkt anschliessen. 

Beim Projekt VISION 2025 handelt es sich um ein weiteres Zusammenarbeitsvorhaben im Rahmen des Zentralschweizer Polizeikonkordats (ZPK). Bereits seit 2013 arbeiten die Kantone Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug bei der Übernahme von Notrufen im Überlastungsfall zusammen.
Mit der Umsetzung der VISION 2025 gehen die Zentralschweizer Kantone einen entscheidenden Schritt weiter: Künftig werden interkantonal gemischte Dienstteams rund um die Uhr die Einsätze in den jeweiligen Kantonen koordinieren. Die Bündelung der kostenintensiven ELZ-Infrastrukturen auf zwei Betriebsstandorte wird markante Kostenreduktionen ergeben. Auch die wiederkehrenden Betriebskosten können entsprechend gesenkt werden.

Grundsatzvereinbarung regelt Eckpunkte der Zusammenarbeit
Mit der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung VISION 2025 bestätigen die beteiligten Regierungen ihr Engagement, regeln die rechtlichen und finanziellen Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit und bekräftigen ein koordiniertes Zusammenwirken bei der Planung und der Realisierung dieses zukunftsorientierten, innovativen Vorhabens. 
Das Hauptvertragswerk für die Umsetzung von VISION 2025 basiert auf der Rechtsgrundlage des Zentralschweizer Polizeikonkordats. Darüber hinaus werden die Grundsätze der künftigen Zusammenarbeit, die Harmonisierung der technischen Anlagen und Abläufe sowie die gegenseitige Redundanz in interkantonalen Rahmenvereinbarungen (öffentlich-rechtlicher Vertrag) geregelt.

Die Zusammenarbeit an den beiden ELZ-Standorten wird als interkantonaler Polizeidienst in entsprechenden Verträgen zwischen den jeweiligen Achsenpartnern ausgestaltet. Das bedeutet, dass die Standortkantone Luzern und Schwyz die nötige bauliche und technische Infrastruktur bereitstellen. Das Fachpersonal bleibt hingegen weiterhin bei seinem Stammkorps angestellt. Die Investitions- und Betriebskosten werden unter den beteiligten Kantonen nach Achse aufgeteilt.

Mit der Grundsatzvereinbarung sind die Weichen gestellt, um die komplexen Projektarbeiten im Bereich des Vertragswerks, der Beschaffung, der Organisation und des Betriebs wie auch der Finanzierungen voranzutreiben. Nächster Meilenstein im Projekt VISION 2025 ist der Abschluss der Konzeptphase, voraussichtlich per Ende 2022. Entscheidend für die Realisierung und Inbetriebnahme, voraussichtlich im Zeitraum 2029-2031, sind die beiden Bauprojekte für die neuen Einsatzleitzentralen in den Kantonen Luzern und Schwyz.

• Die Grundsätze der künftigen ELZ-Zusammenarbeit, die zu harmonisierenden technischen Anlagen und Abläufe sowie die gegenseitige Redundanz sollen in einer interkantonalen Rahmenvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) geregelt werden.
• Die Zusammenarbeit an den beiden ELZ-Standorten wird als Interkantonaler Polizeidienst in entsprechenden Verträgen zwischen den jeweiligen Achsenpartnern ausgestaltet. Das bedeutet, dass die Standortkantone Luzern und Schwyz die nötige bauliche und technische Infrastruktur bereitstellen. Die im ELZ-Dienst stehenden Mitarbeitenden der beteiligten Polizeikorps bleiben weiterhin bei ihrem Stammkorps angestellt. Die Investitions- und Betriebskosten werden unter den beteiligten Kantonen nach Achse aufgeteilt. Die Bündelung der kostenintensiven ELZ-Inftrastruktureinrichtungen auf zwei Betriebsstandorte wird markante Kostenreduktionen in der Grössenordnung von rund 30 Prozent, d.h. gesamthaft rund 15 Mio. Franken ergeben, initial insgesamt im ZPK gegenüber je einem separaten Vorgehen. Auch die wiederkehrenden Betriebskosten können entsprechend gesenkt werden.

Wichtiger Meilenstein
Die Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung durch die Regierungen der beteiligten Kantone ist ein wichtiger Meilenstein im Projekt VISION 2025 und bekräftigt den Willen zur gemeinsamen Planung und Umsetzung eines visionären und bedeutsamen Vorhabens für die Zentralschweizer Polizeizusammenarbeit. Damit werden auch Weichen gestellt, um die vielschichtigen Projektarbeiten im Bereich des Vertragswerks, der Beschaffung, der Organisation und des Betriebs wie auch der Finanzierungen voranzutreiben.

Nächster Meilenstein im Projekt ist der Abschluss der Konzeptphase, voraussichtlich per Ende 2022. Entscheidend für die Realisierung und Inbetriebnahme, voraussichtlich im Zeitraum 2028/2029, sind die beiden Bauprojekte für die neuen Einsatzleitzentralen in den Kantonen Luzern und Schwyz.

Weitere Information der Zentralschweizer Regierungskonferenz.