Abstimmungsresultate

Session vom 12./13. und 19. September 2022


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Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäfts Entscheid Ja Nein Enthaltungen Details
68 A 938 Anfrage Häfliger-Kunz Priska und Mit. über die Zuweisung von Personen aus dem Asyl-und Flüchtlingsbereich an die Gemeinden / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
71 A 942 Anfrage Dubach Georg und Mit. über die Gefahr einer Strommangellage im kommenden Winter 2022/2023 und die dazu vorgesehenen Massnahmen im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
73 A 945 Anfrage Frank Reto und Mit. über Massnahmen zur Minderung der drohenden Energiekrise ab Winter 2022 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
74 A 946 Anfrage Gasser Daniel und Mit. über die Bonus- und Maluszahlungen bezüglich Zuweisung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich an die Gemeinden / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
75 A 947 Anfrage Frye Urban und Mit. über den Stand der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
76 A 949 Anfrage Müller Pius und Mit. über den im Aufbau befindlichen Pandemievertrag der WHO / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
77 A 950 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Zuweisungen von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen an die Gemeinden / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
79 A 952 Anfrage Koch Hannes und Mit. über die drohende Energiemangellage / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
80 A 953 Anfrage Engler Pia und Mit. über soziale Härtefälle bei einer Gas- und Strommangellage / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
81 A 954 Anfrage Schnydrig Monika und Mit. über die Einschätzung und Handhabung des erheblich erhöhten Tuberkulose-Krankheitsrisikos von Flüchtlingen, insbesondere auch von ukrainischen Flüchtlingen, durch die kantonalen Gesundheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
82 A 955 Anfrage Ledergerber Michael und Mit. über die Ergänzungsleistung und die Nebenkosten gemäss Mietvertrag / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
3 B 101 Zusammenschluss des Natur-Museums und des Historischen Museums zum Luzerner Museum; Entwurf Änderung des Kulturförderungsgesetzes / Bildungs- und Kulturdepartement Zustimmung 111 0 1 Abstimmungen
4 B 102 A Revision Beschaffungsrecht; Entwürfe Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) und Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 - Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 112 0 1 Abstimmungen
5 B 102 B Revision Beschaffungsrecht; Entwürfe Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) und Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 - Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 112 0 1 Abstimmungen
6 B 108 Planungsbericht über die Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Finanzdepartement Zustimmung 110 3 1 Abstimmungen
7 B 106 Teilrevision kantonale Ausführungsbestimmungen zur Arbeitslosenversicherung; Entwurf Änderung Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 83 0 1 Abstimmungen
8 B 110 Umsetzung Inkassohilfeverordnung; Entwurf Änderung Sozialhilfegesetz / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 80 17 1 Abstimmungen
9 B 107 A Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam; zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei - Polizeigesetz – neue Datenbearbeitungsinstrumente / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 77 31 1 Abstimmungen
10 B 107 B Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam; zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei - Polizeigesetz – erweiterter Polizeigewahrsam / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 94 14 2 Abstimmungen
70 P 941 Postulat Scherer Heidi und Mit. über mögliche Einsparungen beim Zinsaufwand des Kantons Luzern aufgrund des Wegfalls der Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften / Finanzdepartement Abstimmungen
72 P 944 Postulat Bärtsch Korintha und Mit. über ein Impulsprogramm Energiesparen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
78 P 951 Postulat Muff Sara und Mit. über Energiefonds zur finanziellen Entlastung der Luzerner Bevölkerung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement Abstimmungen
1 Eröffnungen Abstimmungen
11 B 114 Universität Luzern: Gründung von zwei neuen Fakultäten; Entwurf Änderung des Universitätsgesetzes / Bildungs- und Kulturdepartement Zustimmung 88 21 2 Abstimmungen
14 P 693 Postulat Schneider Andy und Mit. über den Verzicht auf Demenzzuschläge gemäss kantonaler Demenzstrategie Ziel 4 / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
13 B 118 Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderungen des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes und des Betreuungs- und Pflegegesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 83 18 1 Abstimmungen
16 B 117 Änderung der Kantonsstrasse K 10 und Lärmsanierungsprojekt, Abschnitt Wiggen bis zur Grenze Kanton Bern, Gemeinde Escholzmatt-Marbach; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 93 0 1 Abstimmungen
15 B 115 Miete von Räumen und Infrastruktur für Verkehrsprüfungen des Strassenverkehrsamtes; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement Zustimmung 90 0 1 Abstimmungen
17 B 109 Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 85 21 1 Abstimmungen
17 B 109 Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 85 21 1 Abstimmungen
17 B 109 Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 85 21 1 Abstimmungen
25 P 648 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Anpassung der Rückzonungsstrategie zur Sicherung der Fruchtfolgeflächen sowie Natur und Landschaft / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
26 M 668 Motion Birrer Martin und Mit. über die Sicherstellung ausreichender Parkplatzkapazitäten in den Gemeinden / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
29 P 661 Postulat Koch Hannes und Mit. über Green IT in der kantonalen Verwaltung / Finanzdepartement Abstimmungen
30 M 687 Motion Frey Maurus und Mit. über zwingend öffentliche Ausschreibung von Kaderstellen der kantonalen Verwaltung / Finanzdepartement Abstimmungen
31 P 711 Postulat Candan Hasan und Mit. über klima-, umwelt- und biodiversitätsfördernde Pachtverträge / Finanzdepartement Abstimmungen
34 P 726 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Überprüfung des Steuerwerts von Privatautos / Finanzdepartement Abstimmungen
35 M 777 Motion Cozzio Mario und Mit. über die Schaffung positiver Steueranreize für Vorsorgebeiträge an die zweite und dritte Säule / Finanzdepartement Abstimmungen