Abstimmungsresultate

Session vom 24./25. und 31. Oktober 2022


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Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäfts Entscheid Ja Nein Enthaltungen Details
75 A 979 Anfrage Lang Barbara und Mit. über die steigenden Krankenkassenkosten, deren Ursachen und weitere Gesundheitskosten / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
76 M 980 Motion Nussbaum Adrian namens der Mitte-Fraktion über die Erhöhung des Versicherungsabzugs / Finanzdepartement Abstimmungen
78 A 982 Anfrage Meyer Jörg und Mit. über die Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung / Finanzdepartement Abstimmungen
79 P 984 Postulat Hasan Candan und Mit. über den Ausbau der Photovoltaik an Autobahnlärmschutzwänden und Raststätten / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
80 P 985 Postulat Candan Hasan und Mit. über einen Energiekredit für KMU / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
81 A 986 Anfrage Meier Thomas und Mit. über die neuste Entwicklung beim FC Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
82 A 990 Anfrage Frye Urban und Mit. über die massiven Beschwerden von in der Marienburg in Wikon untergebrachten aus der Ukraine geflüchteten Personen / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
83 A 991 Anfrage Meyer Joerg und Mit. über die Verschiebung der Wirkungsberichte AFR18 und Finanzausgleich / Finanzdepartement Abstimmungen
85 P 993 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über die finanzielle Unterstützung der Spitäler für Personalmassnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
86 A 994 Anfrage Betschen Stephan und Mit. über die Ukraine-Flüchtlingskrise und den in diesem Zusammenhang bestehenden Unklarheiten der Zuständigkeiten und Befürchtungen in den Luzerner Gemeinden / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
3 B 116 Abrechnung über die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Finanzdepartement Zustimmung 103 0 1 Abstimmungen
6 B 106 Teilrevision kantonale Ausführungsbestimmungen zur Arbeitslosenversicherung; Entwurf Änderung Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 107 0 0 Abstimmungen
7 B 110 Umsetzung Inkassohilfeverordnung; Entwurf Änderung Sozialhilfegesetz / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 83 18 1 Abstimmungen
8 B 107 A Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam; zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei - Polizeigesetz - neue Datenbearbeitungsinstrumente / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 76 28 1 Abstimmungen
9 B 107 B Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam; zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei - Polizeigesetz - erweiterter Polizeigewahrsam / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 107 0 1 Abstimmungen
10 B 114 Universität Luzern: Gründung von zwei neuen Fakultäten; Entwurf Änderung des Universitätsgesetzes / Bildungs- und Kulturdepartement Zustimmung 82 17 2 Abstimmungen
11 B 118 Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderungen des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes und des Betreuungs- und Pflegegesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 85 18 1 Abstimmungen
2 M 824 Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
77 P 981 Postulat Frye Urban und Mit. über den Einbezug von Privatunterkünften bei der Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Personen / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
87 P 995 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über eine faire Ersatzabgabe für Gemeinden mit zu wenig Unterbringungsplätzen im Asylbereich / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
84 P 992 Postulat Muff Sara und Mit. über temporäre öV-Vergünstigungen / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
12 B 128 A Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026; mit Entwurf des Voranschlags 2023 - Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 des Kantons Luzern / Finanzdepartement Zustimmung 101 5 1 Abstimmungen
13 B 128 B Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026; mit Entwurf des Voranschlags 2023 - Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2023 des Kantons Luzern / Finanzdepartement Zustimmung 86 22 1 Abstimmungen
14 B 128 C Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026; mit Entwurf des Voranschlags 2023 - Kantonsratsbeschluss über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern im Jahr 2023 / Finanzdepartement Zustimmung 99 0 2 Abstimmungen
18 B 124 Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme, Los 2, Abschnitt 8 West, Rümligmündung, Gemeinden Werthenstein und Malters; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 87 0 0 Abstimmungen
1 Eröffnungen Abstimmungen
17 B 123 Änderung der Kantonsstrasse K 4, Zentrum (exkl.) – Einmündung Hergiswaldstrasse, Stadt Kriens; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 91 16 4 Abstimmungen
21 B 130 Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 112 0 1 Abstimmungen
15 B 131 Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht Lupol 2022); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 92 8 15 Abstimmungen
16 B 119 Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen; Entwurf Änderung des Stimmrechtsgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 103 0 1 Abstimmungen
19 B 129 A Ausfallentschädigungen im Kulturbereich aufgrund der Corona-Epidemie und Nachtragskredite zum Voranschlag 2022; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit (Kulturbereich) und Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite - Dekret / Finanzdepartement Zustimmung 90 18 1 Abstimmungen
20 B 129 B Ausfallentschädigungen im Kulturbereich aufgrund der Corona-Epidemie und Nachtragskredite zum Voranschlag 2022; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit (Kulturbereich) und Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite - Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartement Zustimmung 89 18 1 Abstimmungen
28 P 761 Postulat Hartmann Armin und Mit. über die vorzeitige Überführung der Aufwertungsreserve der Luzerner Gemeinden in das Eigenkapital / Finanzdepartement Abstimmungen
30 P 677 Postulat Spörri Angelina und Mit. über CO2-Messgeräte an Luzerner Schulen / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
31 P 685 Postulat Muff Sara und Mit. über BLS-Kurse an Schulen / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
32 P 790 Postulat Ledergerber Michael und Mit. über die Laufzeitbeschränkung bei IS/B&U Sprachentwicklung / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
35 P 629 Postulat Galliker-Tönz Gertrud und Mit. über Bildungsgutscheine für fachliche Umschulungen und Weiterbildungen zur Erhaltung und Förderung der beruflichen Qualifikationen vor allem auch in zukunftsgerichteten Technologien / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
37 M 688 Motion Wedekind Claudia und Mit. über die Steuerbefreiung von Assistenzhunden / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
38 P 855 Postulat Roth David und Mit. über Kaufkraft erhalten – Prämienschock abfedern / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
41 P 735 Postulat Sager Urban namens der Redaktionskommission über eine Änderung der Richtlinien über die Gesetzestechnik zur schnelleren Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache in allen Luzerner Erlassen / Staatskanzlei Abstimmungen
43 P 689 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Förderung der Alpwirtschaft und der Biodiversität / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
44 P 713 Postulat Candan Hasan und Mit. über Massnahmen zur Reduktion der Pestizide im Wald / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen