Abstimmungsresultate 25./26. Oktober 2021

Session vom 25./26. Oktober 2021


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Dringliche Vorstösse

 

Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.

Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäft Entscheid Ja  Nein Enthaltungen Details
72   Antrag zur Traktandenliste / Staatskanzlei  



  Abstimmungen
74 P 699 Postulat Lüthold Angela und Mit. über die Überarbeitung der Arbeitshilfe Gewässerraumfestlegung in der Nutzungsplanung vom 22. Januar 2019 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
75 M 700 Motion Nussbaum Adrian und Mit. über die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine Zertifikats- und/oder Testpflicht / Staatskanzlei         Abstimmungen
76 P 701 Postulat Thalmann-Bieri Vroni und Mit. über Verlängerung der Frist bei coronabedingten Fahrnisbauten / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
77 P 702 Postulat Steiner Bernhard und Mit. über die Zertifikatspflicht an den Luzerner Hochschulen, vermehrte Studienabbrüche und allfällige Alternativen / Bildungs- und Kulturdepartement         Abstimmungen
3 B 60 Feuerschutz: Revision des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG; SRL Nr. 740) betreffend Finanzierung von Löscheinrichtungen / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 111 0 1 Abstimmungen
4 B 70 Neuer Kostenteiler Zweckverband Grosse Kulturbetriebe; Entwurf Änderung des Kulturförderungsgesetzes / Bildungs- und Kulturdepartement Zustimmung 94 19 1 Abstimmungen
5 P 671 Postulat Heeb Jonas und Mit. über eine Auslegeordnung für die Verwendung der durch den neuen Kostenteiler des Zweckverbands Grosse Kulturbetriebe freiwerdenden finanziellen Mittel im Kulturbereich / Bildungs- und Kulturdepartement         Abstimmungen
6 B 74 Gebühren für öffentliche Beurkundungen und weitere Anpassungen des Beurkundungsrechts; Entwurf Änderung des Beurkundungsgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 109 0 1 Abstimmungen
10 M 588 Motion Hauser Patrick und Mit. über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der Massnahmen aus dem Klima- und Energiebericht / Finanzdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
11 M 641 Motion Nussbaum Adrian namens der CVP-Fraktion über die Errichtung eines kantonalen Klima-Innovationsfonds zur Förderung privater Initiativen und Investitionen / Finanzdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
12 M 345 Motion Bärtsch Korintha und Mit. über die Schaffung eines Fonds oder eines anderen geeigneten mehrjährigen Finanzierungsinstruments für das Energieförderprogramm / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
13 P 621 Postulat Wolanin Jim namens der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) über die durch das LUKS und die Lups zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen / Gesundheits- und Sozialdepartement         Abstimmungen
7 B 79 A Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025; mit Entwurf des Voranschlags 2022 - Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 des Kantons Luzern / Finanzdepartement Zustimmung 81 32 1 Abstimmungen
8 B 79 B Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025; mit Entwurf des Voranschlags 2022 - Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2022 des Kantons Luzern / Finanzdepartement Zustimmung 97 16 1 Abstimmungen
9 B 79 C Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025; mit Entwurf des Voranschlags 2022 - Kantonsratsbeschluss über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern im Jahr 2022 / Finanzdepartement Zustimmung 61 52 1 Abstimmungen
23 B 81 A Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – Verwendung der ersten Tranche der Bundesratsreserve und Erweiterung II; Entwürfe Dekrete über einen Sonderkredit sowie einen Zusatzkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit - Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement Zustimmung 96 0 1 Abstimmungen
24 B 81 B Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – Verwendung der ersten Tranche der Bundesratsreserve und Erweiterung II; Entwürfe Dekrete über einen Sonderkredit sowie einen Zusatzkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit - Dekret über einen Zusatzkredit / Finanzdepartement Zustimmung 97 0 1 Abstimmungen
25 B 81 C Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – Verwendung der ersten Tranche der Bundesratsreserve und Erweiterung II; Entwürfe Dekrete über einen Sonderkredit sowie einen Zusatzkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit - Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartement Zustimmung 100 0 1 Abstimmungen
14 B 78 Verlängerung der Sonderabgabe zur Finanzierung der altlastenrechtlichen Ausfallkosten; Änderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 80 33 1 Abstimmungen
15 B 77 Beteiligungsstrategie 2022, Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Finanzdepartement         Abstimmungen
19 B 75 A Beteiligung an den Covid-bedingten Ertragsausfällen 2020 der Luzerner Listenspitäler; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit - Dekret / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 102 2 1 Abstimmungen
20 B 75 B Beteiligung an den Covid-bedingten Ertragsausfällen 2020 der Luzerner Listenspitäler; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit - Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 104 1 1 Abstimmungen
21 B 76 A Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Luzerner Kantonsspitals; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer Statutenänderung der LUKS AG - Dekret / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 99 1 1 Abstimmungen
22 B 76 B Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Luzerner Kantonsspitals; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer Statutenänderung der LUKS AG - Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 96 1 0 Abstimmungen
17 B 80 A Ausfallentschädigungen im Kulturbereich aufgrund der Corona-Epidemie und Nachtragskredite zum Voranschlag 2021; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit (Kulturbereich) und Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite - Dekret / Finanzdepartement Zustimmung 90 0 1 Abstimmungen
18 B 80 B Ausfallentschädigungen im Kulturbereich aufgrund der Corona-Epidemie und Nachtragskredite zum Voranschlag 2021; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit (Kulturbereich) und Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite - Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartement Zustimmung 89 0 1 Abstimmungen