Abstimmungsresultate 30. November und 1. Dezember 2020

Session vom 30. November und 1. Dezember 2020


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Dringliche Vorstösse

Die Session fand aufgrund der Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht im Kantonsratssaal statt. Damit stand keine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung. Das Abstimmungsergebnis wurde deshalb gemäss § 60 Abs. 1 GOKR (Geschäftsordnung des Kantonsrates) ermittelt und nachfolgend angezeigt. Bei Schlussabstimmungen wird das genaue Abstimmungsresultat ermittelt. Nur bei einem Namensaufruf nach § 60 Abs. 2 GOKR sind Namenslisten veröffentlicht.

Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäft Entscheid Ja  Nein Enthaltungen Details
45 M 418 Motion Cozzio Mario und Mit. über die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Sessionen in Ausnahmefällen / Staatskanzlei  

      Abstimmungen
46 P 423 Postulat Brunner Simone und Mit. über die sofortige finanzielle Aufstockung des Härtefallfonds des Kantons Luzern / Finanzdepartement         Abstimmungen
47 M 424 Motion Meyer Jörg und Mit. über die Schaffung eines Forschungs- und Innovationsfonds / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement         Abstimmungen
48  P 426 Postulat Wolanin Jim und Mit. über die Ermöglichung von nicht dringenden medizinischen Eingriffen in den Luzerner Spitälern, solange die Kapazität gewährleistet ist / Gesundheits- und Sozialdepartement         Abstimmungen
49 M 427 Motion Roth David und Mit. über befristete Erhöhung der Abgeltung der Staatsgarantie durch die Luzerner Kantonalbank / Finanzdepartement         Abstimmungen
51 A 430 Anfrage Brücker Urs und Mit. über die Pensionskasse der Musiklehrpersonen / Bildungs- und Kulturdepartement         Abstimmungen
52 A 431 Anfrage Wedekind Claudia und Mit. über die Rahmenbedingungen beim Übergang in die Berufswelt / Bildungs- und Kulturdepartement         Abstimmungen
53 M 432 Motion Ledergerber Michael und Mit. über ein zweites Dekret über 25 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen / Finanzdepartement         Abstimmungen
3 B 46 Teilrevision Prämienverbilligungsgesetz per 2021; Entwurf Änderung Prämienverbilligungsgesetz / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung       Abstimmungen
4 B 52 Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen; Entwurf Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
 Zustimmung 104 0 1 Abstimmungen
5 B 49 Miete und Ausbau von Räumen in der Viscosistadt für die Fachklasse Grafik; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement Zustimmung 101 0 1 Abstimmungen
6 B 55 A Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit - Dekret / Finanzdepartement Zustimmung 109 0 1 Abstimmungen
7 B 55 B Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit - Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartement Zustimmung 114 0 1 Abstimmungen
8 B 32 Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative»; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartement         Abstimmungen
9 B 47 Massnahmenprogramm 2020–2024 zum Schutz vor Naturgefahren, Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 107 0 1 Abstimmungen
10   Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016–2019. Kenntnisnahme / Bildungs- und Kulturdepartement         Abstimmungen
12 P 196 Postulat Zurbriggen Roger und Mit. über die Partizipation von Gemeindebehörden, Interessengruppen und Betroffenen bei grossen oder komplexen Projekten / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
13 M 174 Motion Meier Thomas und Mit. über die Abschaffung der Konzessionsgebühren für die Grundwassernutzung zu thermischen Zwecken / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
16 M 208 Motion Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über die Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes für die Erstellung von Radrouten ausserhalb des Kantonsstrassennetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
17 P 298 Postulat Peyer Ludwig und Mit. über die Stärkung der Jungwaldpflege zum Zweck der nachhaltigen Wiederbewaldung der Luzerner Wälder, damit der Wald seine CO2-Speicherkapazität behalten und stärken kann / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
18 P 299 Postulat Peyer Ludwig und Mit. über die Stärkung der «Holzkette Luzern» mittels eines umfassenden Strategie- und Massnahmenplanes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
19 P 296 Postulat Bucher Philipp und Mit. über die Reduktion administrativer Belastungen und die Förderung der Digitalisierung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement         Abstimmungen
21 P 351 Postulat Sager Urban und Mit. über Unterstützungskonzepte für die von den einschränkenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betroffenen KMU / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement         Abstimmungen
22 M 115 Motion Hunkeler Damian und Mit. über die Abschaffung der Billettsteuer (Lustbarkeitssteuer) / Finanzdepartement         Abstimmungen
23 M 342 Motion Meyer-Jenni Helene und Mit. über einen Planungsbericht über die Weiterentwicklung und Stärkung der tertiären Bildung im Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement         Abstimmungen
25 M 303 Motion Zemp Gaudenz und Mit. über die Entwicklung des neuen Konzeptes für das Luzerner Theater in Varianten / Bildungs- und Kulturdepartement         Abstimmungen
27 P 397 Postulat Hauser Patrick und Mit. über die Umsetzung von Public Corporate Governance im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
29 P 242 Postulat Frey Monique und Mit. über mehr Platz für den umweltschonenden Verkehr vom Luzerner Bahnhofplatz bis zum Luzernerhof / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
31 P 288 Postulat Steiner Bernhard und Mit. über Gebäudefassaden und Dächer als Quelle für Gewässerverschmutzung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
32 P 272 Postulat Schuler Josef und Mit. über die Revision des Gewässerschutzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement         Abstimmungen
33 P 400 Postulat Engler Pia und Mit. über wie kann die Sicherung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Zeiten der Corona-Krise gewährleistet werden / Gesundheits- und Sozialdepartement         Abstimmungen