Abstimmungsresultate 26./27. Oktober 2020

Session vom 26. und 27. Oktober 2020

Die Session fand aufgrund der Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht im Kantonsratssaal statt. Damit stand keine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung. Das Abstimmungsergebnis wurde deshalb gemäss § 60 Abs. 1 GOKR (Geschäftsordnung des Kantonsrates) ermittelt und nachfolgend angezeigt. Nur bei einem Namensaufruf nach § 60 Abs. 2 GOKR sind Namenslisten veröffentlicht.

Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.

Traktandum	Nr.	Titel des Geschäft	Entscheid	Details
54	A 385	Anfrage Misticoni Fabrizio und Mit. über den Status der Region Sursee im neuen Richtplan / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
55	P 387	Postulat Born Rolf und Mit. über den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern und die Zinssätze im Jahr 2021 / Finanzdepartement		Abstimmungen
56	A 389	Anfrage Candan Hasan und Mit. über das World Economic Forum im Raum Luzern-Bürgenstock / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Finanzdepartement		Abstimmungen
57	P 391	Postulat Huser Barmettler Claudia und Mit. über den Entscheid zur Beteiligung an den coronabedingten Mehrkosten in den Spitälern und der Luzerner Psychiatrie / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
58	A 392	Anfrage Berset Ursula und Mit. über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Durchführung des World Economic Forum (WEF) auf dem Bürgenstock auf den Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
59	P 394	Postulat Schnider-Schnider Gabriela und Mit. über eine einheitliche Kontakt-App für Dienstleistungsbetriebe, Tourismus, Kultur- und Sportstätten / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
60	P 395	Postulat Zbinden Samuel und Mit. über kein WEF mit unseren Steuergeldern / Finanzdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
61	P 397	Postulat Hauser Patrick und Mit. über die Umsetzung von Public Corporate Governance im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
62	A 399	Anfrage Piazza Daniel und Mit. über den Umfang und den Inhalt von gedruckten Abstimmungsbotschaften der Gemeinden / Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
63	P 400	Postulat Engler Pia und Mit. über wie kann die Sicherung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Zeiten der Corona-Krise gewährleistet werden / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
64	A 401	Anfrage Ledergerber Michael und Mit. über Contact-Tracing / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
3	B 28	Teilrevision Gesundheitsgesetz mit Schwerpunkt Bewilligungswesen und Aufsicht; Entwurf Änderung des Gesundheitsgesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
4	B 48 A	Anpassung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu einer AHV-Rente für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Dekret über einen Beitrag des Kantons an den Aufwand der Ergänzungsleistungen 2020 - Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV / Gesundheits- und Sozialdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
5	B 48 B	Anpassung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu einer AHV-Rente für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Dekret über einen Beitrag des Kantons an den Aufwand der Ergänzungsleistungen 2020 - Dekret über einen Beitrag des Kantons Luzern an den Aufwand der Ergänzungsleistungen des Jahres 2020 / Gesundheits- und Sozialdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
6	B 31	Anpassung der Verjährungs- und Verwirkungsfristen im Haftungsgesetz; Entwurf Änderung des Haftungsgesetzes / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
7	B 39 A	Entwicklung des Campus Horw – Gründung einer Aktiengesellschaft; Entwürfe Dekret und Änderung des FLG - Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
8	B 39 B	Entwicklung des Campus Horw – Gründung einer Aktiengesellschaft; Entwürfe Dekret und Änderung des FLG - Dekret über die Gründung einer Aktiengesellschaft für die Erneuerung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Campus Horw / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
9	B 51	Nachtragskredite zum Voranschlag 2020; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Bewilligung / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
10	B 50 A	Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2024; mit Entwurf des Voranschlags 2021 - Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 des Kantons Luzern / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
11	B 50 B	Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2024; mit Entwurf des Voranschlags 2021 - Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2021 des Kantons Luzern / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
12	B 50 C	Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2024; mit Entwurf des Voranschlags 2021 - Kantonsratsbeschluss über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern im Jahr 2021 / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
13	B 45	Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Maihof bis Knoten Schlösslistrasse (exkl.), Gemeinde Ebikon; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
14	B 43	Wirkungsbericht über die externe Schulevaluation; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Bildungs- und Kulturdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
21	P 160	Postulat Heeb Jonas und Mit. über eine zentrale Plattform für Angebote für Kinder und Jugendliche gemäss § 60 Absatz 3 EGZGB / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
22	P 175	Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die Schaffung eines Finanzierungsmodells bei besonders kostenintensiven Heimplatzierungen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Finanzdepartement		Abstimmungen
24	M 131	Motion Roth David und Mit. über die Entlastung von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch die Prämienverbilligung / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
25	M 133	Motion Jung Gerda und Mit. über die Problemfelder «Schwelleneffekt» und «Heiratsstrafe» im Bereich Prämienverbilligung / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
26	P 331	Postulat Setz Isenegger Melanie über Grundlagen erarbeiten für eine bessere Vereinbarkeit von politischer Arbeit und Familie / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
27	P 284	Postulat Ursprung Jasmin und Mit. über die zukünftige Entwicklung der Zivilschutzorganisationen im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
28	M 186	Motion Lichtsteiner-Achermann Inge namens der Kommission für Justiz und Sicherheit (JSK) über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anzeige von Betreibungs- und Konkursdelikten durch Betreibungs- und Konkursbeamte / Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
29	P 190	Postulat Hauser Patrick und Mit. über die Beschaffung von Fahrzeugen mit Alternativantrieb / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
30	M 118	Motion Zurbriggen Roger und Mit. über «Kein Alu im Heu» - angemessene Bussen für die Gefährdung von Tieren durch das Kontaminieren ihres Futters mit gefährlichen Gegenständen / Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
31	P 100	Postulat Lüthold Angela und Mit. über die Lancierung einer Präventionskampagne zur Bekämpfung des Litteringproblems in der Luzerner Landschaft / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
32	M 91	Motion Schneider Andy und Mit. über Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
33	P 94	Postulat Bucher Noëlle und Mit. über die Aufhebung der Schontage beim Pilzsammeln / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
34	M 153	Motion Candan Hasan und Mit. über eine Standesinitiative des Kantons Luzern für die Sicherstellung des Service public in ländlichen Regionen und für Menschen mit Behinderungen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
35	P 148	Postulat Candan Hasan und Mit. über Sparbillette im Passepartout-Tarifverbund / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
36	P 171	Postulat Birrer Martin und Mit. über einen Regio-Express-Halt für Emmen, Station Rothenburg Dorf / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
37	M 120	Motion Marti André und Mit. über eine Teilrevision des Tourismusgesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
38	M 129	Motion Lipp Hans und Mit. über das Gesetz über Abgaben und Beiträge im Tourismus (Tourismusgesetz) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen