Abstimmungsresultate 7./8. und 14. September 2020

Session vom 7./8. und 14. September 2020

Die Session fand aufgrund der Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht im Kantonsratssaal statt. Damit stand keine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung. Das Abstimmungsergebnis wurde deshalb gemäss § 60 Abs. 1 GOKR (Geschäftsordnung des Kantonsrates) ermittelt und nachfolgend angezeigt. Nur bei einem Namensaufruf nach § 60 Abs. 2 GOKR sind Namenslisten veröffentlicht.

Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.

Traktandum	Nr.	Titel des Geschäft	Entscheid	Details
65	A 344	Anfrage Müller Pius und Mit. über verzeichnete der Kanton Luzern im 1. Quartal 2020 ebenfalls eine Rekordzuwanderung? / Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
66	P 349	Postulat Heeb Jonas und Mit. über die Erhöhung der Ressourcen im Bereich des Contact-Tracings / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
67	A 350	Anfrage Heeb Jonas und Mit. über die Schutzmassnahmen für Kultur- und Gastronomiebetriebe / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
68	P 351	Postulat Sager Urban und Mit. über Unterstützungskonzepte für die von den einschränkenden Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus betroffenen KMU / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement		Abstimmungen
69	A 352	Anfrage Sager Urban und Mit. über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Kulturbetrieben bei der Bekämpfung des Corona-Virus / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
70	A 353	Anfrage Bucheli Hanspeter und Mit. über die Projektvergabe für die Planung und die Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz (ZVSE) / Finanzdepartement		Abstimmungen
71	P 361	Postulat Müller Pius und Mit. über die temporäre Aufhebung des Verbots von Heizungen im Freien / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
72	P 362	Postulat Kurmann Michael und Mit. über Wogen glätten am Baldeggersee / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
73	P 363	Motion Roth David und Mit. über Mietreduktionen und -erlasse bei kantonalen Immobilien vorbildlich umsetzen / Finanzdepartement		Abstimmungen
74	A 364	Anfrage Candan Hasan und Mit. über die Abgabe von Schutzmasken an Menschen mit begrenzten finanziellen Ressourcen / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
75	P 365	Postulat Keller Daniel und Mit. über eine differenzierte Maskenpflicht im Detailhandel / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
76	P 366	Postulat Özvegyi Andras und Mit. über Förderprogramm Energie 2020 aus dem Stillstand holen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
77	A 367	Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Umsetzung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
3	B 30	Planungsbericht über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Staatskanzlei	Zustimmung	Abstimmungen
4	B 31	Anpassung der Verjährungs- und Verwirkungsfristen im Haftungsgesetz; Entwurf Änderung des Haftungsgesetzes / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
5	B 39 A	Entwicklung des Campus Horw – Gründung einer Aktiengesellschaft; Entwürfe Dekret und Änderung des FLG - Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
6	B 39 B	Entwicklung des Campus Horw – Gründung einer Aktiengesellschaft; Entwürfe Dekret und Änderung des FLG - Dekret über die Gründung einer Aktiengesellschaft für die Erneuerung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Campus Horw / Finanzdepartement		Abstimmungen
7	B 28	Teilrevision Gesundheitsgesetz mit Schwerpunkt Bewilligungswesen und Aufsicht; Entwurf Änderung des Gesundheitsgesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
10	P 226	Postulat Engler Pia und Mit. über die rückwirkende Anpassung der maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxe bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
8	B 48 A	Anpassung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu einer AHV-Rente für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Dekret über einen Beitrag des Kantons an den Aufwand der Ergänzungsleistungen 2020 - Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV / Gesundheits- und Sozialdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
11	B 41	Schaffung von Sportraumkapazitäten in Sursee; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
12	B 36	Zusatzkredit für den Bau der Holzschnitzelheizzentrale für das HPZH und das BBZN in Hohenrain; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
13	B 37	Änderung der Kantonsstrasse K 2b, Einmündung Dorfstrasse – Rütimatt, Gemeinden Greppen und Weggis; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
14	B 38	Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Althus-Entlebuch Dorf (exkl.), Gemeinde Entlebuch; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
15	B 40	Infrastrukturausbau Bushub Littau; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
16	B 42	Änderung Kantonsstrasse K 36, Chlusbode – Under Lammberg, Gemeinden Schüpfheim und Escholzmatt-Marbach; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
17	B 24	Abrechnung über das NRP-Darlehen und die Bürgschaft für das Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn»; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement	Zustimmung	Abstimmungen
64		Antrag zur Traktandenliste / Staatskanzlei		Abstimmungen
31	P 142	Postulat Candan Hasan und Mit. über die Verwendung von Luzerner Holz beim Bau und Betrieb des neuen Sicherheitszentrums in Rothenburg / Finanzdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
21	P 101	Postulat Keller Irene und Mit. über die Einführung eines obligatorischen Schulfachs «Politische Bildung» auf der Sekundarstufe I / Bildungs- und Kulturdepartement		Abstimmungen
23	M 176	Motion Wolanin Jim und Mit. über die Schaffung einer Finanzierungsregelung für den Kita-Besuch von Kindern mit besonderen Bedürfnissen (Behinderungen); Folgekosten und soziale Ausgrenzung vermeiden dank früher Förderung / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
26	P 179	Postulat Roth David und Mit. über Uber in Luzern verbieten / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
28	M 216	Motion Muff Sara und Mit. über eine Standesinitiative des Kantons Luzern zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen
30	M 152	Motion Roth David und Mit. über eine Standesinitiative für einen Finanzdatenaustausch im Inland / Finanzdepartement		Abstimmungen
34	P 221	Postulat Ledergerber Michael und Mit. über den Gebührenexzess der Luzerner Kantonalbank und die Nichteinhaltung der Ziele in der Eignerstrategie 2017 / Finanzdepartement		Abstimmungen
35	M 259	Motion Schmutz Judith und Mit. über die Harmonisierung des Fahrkostenabzuges im Steuergesetz / Finanzdepartement		Abstimmungen
39	P 128	Postulat Frey Monique und Mit. über Outsourcing rückgängig machen und Frauen(tiefst)löhne anheben / Finanzdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement		Abstimmungen
42	P 65	Postulat Candan Hasan und Mit. über ein gesundheitsförderndes Mikroklima in urbanen Zentren und in der Agglomeration / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
43	P 112	Postulat Candan Hasan und Mit. über die Anpassung des Hochwasserschutzes infolge des Klimawandels / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
46	P 178	Postulat Keller Daniel und Mit. über eine Park-and-ride-Anlage im Gebiet der neu geplanten Reussportbrücke / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
53	P 187	Postulat Özvegyi András und Mit. über Mobility-Pricing-Pilotversuch im Kanton Luzern prüfen und ermöglichen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement		Abstimmungen
55	P 232	Postulat Schuler Josef und Mit. über Adoptionen aus dem Ausland im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement		Abstimmungen
56	P 102	Postulat Bucher Noëlle und Mit. über die Umsetzung der Istanbul-Konvention: ausreichend Plätze im Frauenhaus Luzern bereitstellen und die Finanzierung sicherstellen / Gesundheits- und Sozialdepartement		Abstimmungen