Abstimmungsresultate 22. und 23. Juni 2020

Session vom 22./23. Juni 2020


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Dringliche Vorstösse

Die Session fand aufgrund der Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht im Kantonsratssaal statt. Damit stand keine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung. Das Abstimmungsergebnis wurde deshalb gemäss § 60 Abs. 1 GOKR (Geschäftsordnung des Kantonsrates) ermittelt und nachfolgend angezeigt. Nur bei einem Namensaufruf nach § 60 Abs. 2 GOKR sind Namenslisten veröffentlicht.

Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäft Entscheid Details
92 A 295 Anfrage Piani Carlo und Mit. über den Einsatz einer Software zum Contact-Tracing im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 / Gesundheits- und Sozialdepartement  

Abstimmungen
93 A 304 Anfrage Fässler Peter und Mit. über die Vermeidung von Corona-Dichtestress auf den Strassen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
94 P 312 Postulat Muff Sara und Mit. über Einbürgerung, Aufenthaltsstatus und Familiennachzug dürfen durch die Corona Krise nicht gefährdet werden / Justiz- und Sicherheitsdepartement   Abstimmungen
95 P 314 Postulat Hartmann Armin und Mit. über über einen Marschhalt und eine Übergangsregelung zur Umsetzung der Rückzonungsstrategie / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
96 P 315 Postulat Hartmann Armin und Mit. über über eine Neubeurteilung der Rückzonungsstrategie / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
97 P 317 Postulat Schwegler-Thürig Isabella und Mit. über die Unterstützung öffentlicher Verkehrsbetriebe infolge Corona-Lockdown / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
99 A 319 Anfrage Scherer Heidi und Mit. über die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils 2C_610/2019 vom 18. Mai 2020, Beschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform vom 18. Februar 2019 (Mantelerlass AFR18) / Finanzdepartement   Abstimmungen
100 A 320 Anfrage Sager Urban und Mit. über den Vollzug der Soforthilfen und der Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und für Kulturschaffende / Bildungs- und Kulturdepartement   Abstimmungen
101 A 321 Anfrage Brücker Urs und Mit. über das Urteil des Bundesgerichtes zur Beschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform vom 18. Mai 2019 (Mantelerlass AFR18) / Finanzdepartement   Abstimmungen
102 A 322 Anfrage Moser Andreas und Mit. über das Positionspapier des Regierungsrates über Massnahmen zur Unterstützung der Luzerner Wirtschaft nach dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühling 2020, verabschiedet am 9. Juni 2020 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
103 P 323 Postulat Brunner Simone und Mit. über die Weiterführung der Ausrichtung von Kurzarbeit für Geschäftsinhaber*innen / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
104 P 324 Postulat Brunner Simone und Mit. über die existenzsichernde finanzielle Entschädigung für direkt und indirekt betroffene Selbständigerwerbende / Gesundheits- und Sozialdepartement
   Abstimmungen
105 A 325 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
3 B 35 A Jahresbericht 2019 - Teil I und Teil II: - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Jahresberichtes 2019 / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
4 B 35 B Jahresbericht 2019 - Teil I und Teil II - Kantonsratsbeschluss über die Abschreibung von Motionen und Postulaten / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
5 B 35 C Jahresbericht 2019 - Teil I und Teil II - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Berichtes über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
8 B 13 Abrechnung über den Bau des Asylzentrums Grosshof, Kriens; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
9 B 14 Abrechnung über die Miete von Büros für die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
10 B 20 Abrechnung über die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof in Kriens; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
11 B 16 Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrassen K 13 und K 18 im Abschnitt Chotten sowie über Lärm- und Schallschutzmassnahmen, Gemeinden Sursee, Mauensee und Oberkirch; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
12 B 21 Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 3, Abschnitt Werthenstein, Gemeinden Ruswil und Werthenstein; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
13 B 23 Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme, Los 1, Abschnitt 4 Süd, Thorenberg, Stadt Luzern; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
14 B 26 Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 2, Abschnitt 8 Ost, Ettisbühl, Gemeinde Malters; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit, B 26 vom 4. Februar 2020 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
15 B 27 Änderung Kantonsstrasse K 33a im Abschnitt Tschuopis–Horüti in der Stadt Luzern; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
16 B 29 Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
17 B 33 A Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
18 B 33 B Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse - Kantonsratsbeschluss über die Zuteilung der Gemeinden zu den Wahlkreisen der Kantonsratswahlen / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
19 B 33 C Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse - Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Grundbuchkreise / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
20 B 33 D Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse - Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Sitze der Gerichte und Schlichtungsbehörden und die Einteilung des Kantons in Gerichtsbezirke / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
21 B 34 A Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
22 B 34 B Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse - Kantonsratsbeschluss über die Zuteilung der Gemeinden zu den Wahlkreisen der Kantonsratswahlen / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
23 B 34 C Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse - Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Grundbuchkreise / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
24 B 34 D Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse - Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Sitze der Gerichte und Schlichtungsbehörden und die Einteilung des Kantons in Gerichtsbezirke / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
25 B 25 Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV 2019); Entwurf Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement Zustimmung Abstimmungen
26   Petition «Gesetzesänderung zum Neubau und Ersatz von Heizanlagen» / Staatskanzlei Zustimmung Abstimmungen
37 M 141 Motion Wolanin Jim namens der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) über die Gleichstellung im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
38 P 147 Postulat Sager Urban und Mit. über den Verzicht beziehungsweise über die Rückgängigmachung der Auslagerung der Reinigungsdienste bei den Regierungsgebäuden an der Bahnhofstrasse / Finanzdepartement   Abstimmungen
56 E 123 Einzelinitiative Zbinden Samuel und Mit. über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung Abstimmungen
57 M 130 Motion Keller Daniel und Mit. über die Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement   Abstimmungen
60 P 155 Postulat Meyer-Jenni Helene und Mit. über eine effektive Koordinations- und Präventionsstelle «Häusliche Gewalt» / Justiz- und Sicherheitsdepartement   Abstimmungen
61 P 159 Postulat Engler Pia und Mit. über die Schulung von Fachpersonen zum Thema häusliche Gewalt / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
62 P 125 Postulat Schurtenberger Helen und Mit. über die Finanzierung der Folgekosten einer fehlenden Schutzmassnahme für Erwachsene, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement   Abstimmungen
66 M 206 Motion Bühler Adrian und Mit. über eine Standesinitiative für Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub / Staatskanzlei   Abstimmungen
68 P 294 Postulat Meyer-Jenni Helene und Mit. über die Förderung und die Sicherung der regionalen Kulturförderung im RKK-Perimeter / Bildungs- und Kulturdepartement   Abstimmungen
69 P 66 Postulat Ledergerber Michael und Mit. über die Umsetzung des Nachteilsausgleiches auf allen Stufen / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
70 P 113 Postulat Agner Sara und Mit. über eine Strategieentwicklung zur Förderung von digitalen Lehrmitteln / Bildungs- und Kulturdepartement   Abstimmungen